Wettbewerbsfähigkeit der Chemie weiterhin gefährdet
Abstimmung im Industrieausschuss des Europaparlaments zur Revision des Emissionshandels berücksichtigt Kernforderungen der Chemie nicht
Das Votum des Industrieausschusses im Europäischen Parlament zum Emissionshandel in der EU fällt aus Sicht der deutschen Chemieindustrie enttäuschend aus. „Das Abstimmungsergebnis ist ein schlechtes Signal für die Zukunft des Chemiestandorts Deutschland. Die Wettbewerbsfähigkeit unserer Branche ist massiv gefährdet. Die Planungssicherheit für Investitionen fehlt nach wie vor“, erklärte Dr. Utz Tillmann, Hauptgeschäftsführer des Verbandes der Chemischen Industrie (VCI), in einer ersten Stellungnahme.
Wenn die Brüsseler Emissionshandelspläne unverändert umgesetzt werden, belastet das die chemische Industrie. Der VCI hat errechnet, dass der Emissionshandel die Branche 2013 bereits rund 1 Milliarde Euro kosten wird. Er geht dabei von einem Zertifikatspreis von 30 Euro je Tonne CO2 aus. Bis zum Jahr 2020 würden die Kosten schrittweise auf rund 2 Milliarden Euro ansteigen.
Der VCI fordert daher eine unentgeltliche Zuteilung von Emissions-Zertifikaten für alle Anlagen der chemischen Industrie. Die Zuteilung sollte auf Basis technisch anspruchsvoller und wirtschaftlich vertretbarer Standards erfolgen. Außerdem müssen nach Ansicht des VCI stromintensive Chemieanlagen, die vom Emissions¬handel indirekt durch steigende Strompreise betroffen sind, eine Kompensation erhalten. Zudem dürfe nicht erst 2010 über mögliche Entlastungsregelungen für energieintensive Industriezweige entschieden werden. Tillmann: „Eine entsprechende Regelung muss verbindlich im Rahmen der jetzt anstehenden Richtlinienänderung getroffen werden. Sonst gerät der Emissions¬handel zum unkalkulierbaren Risiko für notwendige Investitionen.“
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